Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Neuigkeiten aus den Ortsvereinen, dem Stadtverband, den Arbeitsgemeinschaften sowie der Fraktion.

Ortsverein Biedenkopf, September 2017

Bürgersprechstunde

 

 

Seit dem 22. September 2017 bietet der Ortsverein Biedenkopf eine offene Sprechstunde an. Jeden Freitag sind wir von 15:00 bis 17:00 Uhr in der Geschäftsstelle in Biedenkopf für alle Anliegen zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Schauen Sie vorbei!

SPD Biedenkopf, August/September 2017

Bundestags-Wahlkampf 2017

 

Hier sind einige Impressionen unseres Wahlkampfs für Sören Bartol und Martin Schulz.

SPD Biedenkopf, 15.08.2017

Besuch des Bundesjustizministers

 

Heute kam zum Auftakt der "heißen Wahlkampfphase" und zur Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Sören Bartol der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, in Biedenkopf vorbei. Nach der Begrüßung von Bürgermeister Joachim Thiemig und SPD-Stadtverbandsvorsitzendem Jürgen Schneider, konnten die Bürgerinnen und Bürger verschiedene Themen von der Rente über die Pflege bis zu familienpolitischen Themen diskutieren. Dabei ließ Heiko Maas es sich nicht nehmen, eine Runde Kaffee zu spendieren. Im Anschluss gab es noch ein Gespräch mit dem Hinterländer Anzeiger, indem Heiko Maas verdeutlichte, vor welchen aktuellen Herausforderungen die Justiz in Deutschland steht. Zum Artikel: Minister: 2000 Richter fehlen.

Wir danken auch der Unterstützung der zahlreich erschienen Jusos Marburg-Biedenkopf.

Hier noch ein paar Impressionen vom Besuch des Regierungsmitglieds aus Berlin:

Stadtverband Biedenkopf, 17. Juni 2017

Sommertreffen

 

An Fronleichnam hatte der Stadtverband zu einem Sommertreffen nach Weifenbach geladen. Bei bestem Wetter konnten im Laufe des Nachmittages viele Gäste mit leckeren Würstchen vom Grill und verschiedenen Salaten verköstigt werden. Unter den Besuchern waren u. a. der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, Landtagsabgeordnete Angelika Löber, Bürgermeister Joachim Thiemig und Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert. Ein Dank gilt unserem Gastgeber Jürgen Schneider.


Stadtverband Biedenkopf, 11. April 2017

Stadtverbandsversammlung

 

20 Genossinnen und Genossen waren der Einladung zur Stadtverbandsversammlung der SPD Biedenkopf am 08.04.2017 gefolgt. Neben den Wahlen zum Vorstand standen vor allem Berichte auf der Tagesordnung. Vorsitzender Jürgen Schneider erinnerte an das vergangene Jahr der Kommunalwahl, bei dem die SPD in Biedenkopf einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verloren hat.


Gleichwohl bleibt die SPD stärkste Fraktion und treibende Kraft, wie Fraktionsvorsitzender Christoph Schwarz betonte. Erfreut stellte er fest, dass es trotz Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse gelungen sei, Dr. Manfred Bäcker zum Stadtverordnetenvorsitzenden zu wählen. Aus aktuellen Anlass machte Schwarz auch die Haltung der SPD-Fraktion zum Thema Windräder klar. Hier habe Biedenkopf mit der Windpark Schwarzenberg GmbH genug geleistet. Weiter berichtet Schwarz, dass die Fraktion sehr gut zusammenarbeitet und für die Zukunft schon einige Anträge inhaltlich vorbereitet hat. So will sich die Fraktion u. a. dem Thema Tourismus widmen.

 

Bürgermeister Thiemig ging in seinem Bericht auf die vielfältigen Investitionen in Biedenkopf ein. Neben der Schaffung des Gewerbegebietes Krummacker in Wallau durch die Stadt würden auch private Unternehmen und Vereine wie die Sparkasse oder das DRK in den Standort Biedenkopf investieren. Viele weitere Vorhaben wie u. a. der Neubau der Obermühlsbrücke, die Sanierung von  Markt 2 oder die Schaffung von öffentlichen und kostenlosen WLAN-Hotspots seien in Arbeit, bei der Ortsumgehung Eckelshausen wurde mit Abgabe der Planfeststellungsunterlagen beim Regierungspräsidium Gießen ein weiterer Meilenstein geschaffen und auch der Perfstausee und dessen Nutzung sei nicht vergessen, berichtete Thiemig weiter.

 

Ideen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl seien schon vorhanden, ließ Biedenkopfs Ortsvereinsvorsitzender Ernst Otto Möschet wissen. Konkrete Planungen werden in den nächsten Wochen durch den Vorstand erarbeitet. Die gesamte SPD hat in den letzten Wochen einen kräftigen Schub bekommen, was bei den Genossinnen und Genossen in Biedenkopf zu einer hohen Motivation für den Wahlkampf führt. Für die ASF berichtete Jutta Jakob. Ihren ausführlichen Bericht finden Sie hier.

Zum Presseartikel im Hinterländer Anzeiger.

Ortsverein Biedenkopf, 24. März 2017

Jahreshauptversammlung

 

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Biedenkopf standen neben diversen Rückblicken auf das Kommunalwahljahr 2016 vor allem Ausblicke auf die bevorstehende Bundestagswahl im September an. Unser Bundestagsabgeordneter Sören Bartol, der am Morgen noch eine viel beachtete Rede zur PKW-Maut im Bundestag hielt, gab Informationen zum Geschehen in Berlin. Was den Landtag beschäftigt fasste unsere Abgeordnete Angelika Löber zusammen. Über die Stadtpolitik berichtete Fraktionsvorsitzender Christoph Schwarz und Bürgermeister Joachim Thiemig. Erfreulich ist, dass in diesem Jahr schon mehrere Neumitglieder im Ortsverein begrüßt werden konnten. Daneben standen auch Neuwahlen des Vorstandes an.

Foto: Valentin, Hinterländer Anzeiger
Foto: Valentin, Hinterländer Anzeiger

Für langjährige Mitgliedschaft in der SPD konnten geehrt werden:

Für 50 Jahre: Karl-Heinz Weitzel aus Biedenkopf (1. v. l.) und Gerhard Eckel aus Wallau (4. v. l.).

Für 40 Jahre: Sabine Marinc aus Biedenkopf (5. v. l.)

Für 25 Jahre: Ilse Müller aus Biedenkopf (3 v. l.)

Für 20 Jahre: Joachim Thiemig aus Dexbach (3 v. r.)

Für 10 Jahre: Heinz Funk aus Kombach (2. v. r.)

Wir freuen uns auf viele weitere Jahre mit den Genossinen und Genossen.

Presseerklärung der Fraktion, 10. März 2017

Was hat die Zählgemeinschaft mit dem Bürgerhaus in Biedenkopf vor?

 

 

Vor gut zwölf Monaten ist die Zählgemeinschaft in Biedenkopf angetreten, um, laut eigenen Aussagen, wichtige Impulse für Biedenkopf zu setzen.

 

Für uns, die SPD Fraktion, stellt sich nun die Frage, ob diese wichtigen Impulse sich nur darauf beschränken, ein Ortsschild zu ergänzen oder die Tourist Information zu verlegen???

 

Währenddessen bleiben wirklich wichtige Dinge, wie zum Beispiel die Entscheidung zum Bürgerhaus in Biedenkopf, vollkommen auf der Strecke. Auch der Ortsbeirat, mit seinem Vorsitzenden Heinz Olbert, äußert sich gar nicht zu diesem Thema.

 

Dabei drängt in dieser Angelegenheit wirklich die Zeit. Die Brandschutztechnik im Gebäude des BGH ist überholt und es stellt sich ein dringender Handlungsbedarf ein. Dies verursacht enorme Sanierungskosten, die auf die Stadt zukommen.

 

Dem gegenüber steht die Entscheidung zum Verkauf des BGH. Ein Interessent wartet seit vielen Monaten auf eine Entscheidung, die nicht länger hinausgezögert werden darf.

 

Wir, die SPD Fraktion, fragen uns nun, wie steht die Zählgemeinschaft mit ihren regierungsverantwortlichen Parlamentariern zu diesem wichtigen Thema? Ist vielleicht die Uneinigkeit der Zählgemeinschaft Anlass für diese Haltung und das Hinauszögern der extrem wichtigen Entscheidung? 

 

Die SPD Fraktion hat in der vorhergehenden Legislatur zu jeder wichtigen Frage Stellung bezogen und Entscheidungen getroffen, auch wenn sie unangenehm waren. Als Opposition warten wir seit vielen Monaten auf die Entscheidung der regierungsverantwortlichen Parteien aus BB, CDU und FDP in dieser wichtigen Frage.

 

Wäre die Lösung dieses Problems nicht ein wahrer Handlungsimpuls für unsere Stadt?

Aus der Fraktion, 10. März 2017

Antrag zur Tourismusförderung - Schaffung von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen

 

Bei der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung brachte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Schaffung von Stellflächen für Wohnmobile und Wohnwagen ein. Die bisherigen Standorte erscheinen zur Förderung des Tourismus als nicht attraktiv genug. Unter frühzeitiger Beteiligung der Ortsbeiräte soll der Magistrat prüfen, ob und wo die Stadt Biedenkopf geeignete Flächen zur Verfügung stellen kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die notwendige Infrastruktur mit einem vertretbaren Aufwand geschaffen und unterhalten werden kann. Die Nähe zum jeweiligen Ortszentrum und bspw. zu Einkaufsmöglichkeiten ist ebenfalls zu beachten.

Januar 2017

Frohes Neues Jahr!

Das Alte ist vergangen und das Neue macht alles besser.
Wenn es denn so einfach wäre!

Für das neue Jahr hat niemand ein Patentrezept. Wir wissen nicht, was alles auf uns zukommt.
Wir werden deswegen nicht ängstlich in die Zukunft schauen, denn für die meisten geht das Leben so weiter, wie bisher.

Hier in Biedenkopf erwarten uns ein paar Änderungen, auf die wir uns schon freuen.
Im Gewerbegebiet Krummacker entstehen neue Arbeitsplätze. Für einige Arbeiter und Angestellte und deren Familien wird dies das Auskommen sichern.
Am Marktplatz wird ein Café eröffnen und nebenan ein Bekleidungsgeschäft. Da wird wieder etwas mehr Leben in die Stadt zurück kommen.
Das neue Musical auf dem Schloss erwartet uns im Sommer. Das ist eine wunderschöne Werbung für Biedenkopf.
Die Obermühlsbrücke wird erneuert werden, bis zum Grenzgang muss sie fertig sein.

Vieles ließe sich noch aufführen.

Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Eine Stadt als Lebensgemeinschaft ist immer im Wandel. Jeder trägt seinen Teil dazu bei.
Wir werden auch in 2017 an der Weiterentwicklung von Biedenkopf arbeiten und bitten dabei alle, die Ideen und Zeit haben, ein wenig davon für unsere schöne Stadt zu investieren.

Pressemitteilung Ortsverein Biedenkopf, 19. Dezember 2016

SPD dankt Jürgen Schneider für langjährigen Einsatz

 

Der SPD Ortsverein Biedenkopf ehrte Jürgen Schneider für seine 40-jährige Mitgliedschaft. Der Weifenbacher trat als 18-Jähriger in die Partei ein, als der Bundeskanzler noch Helmut Schmidt hieß. Als aktiver Juso habe er zum Nato-Doppelbeschluss durchaus eine andere Meinung vertreten, erinnerte sich der Geehrte. Für die SPD ist er seit 1989 in verschiedenen Gremien aktiv.

 

Bis 2011 war Schneider Stadtverordneter, anschließend Erster Stadtrat. Nach der letzten Kommunalwahl gehört er weiterhin dem Magistrat an. Der ehemalige Ortsvorsteher von Weifenbach lenkte auch über lange Jahre die Geschicke des dortigen SPD Ortsvereins, der 2015 mit dem Ortsverein Biedenkopf fusionierte. Dessen Vorsitzender Ernst Otto Möschet dankte Schneider in diesem Zusammenhang für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch die heimischen Abgeordneten Sören Bartol (Mitglied des Bundestages) und Angelika Löber (Mitglied des Landtages) dankten für das langjährige Engagement.

 

Neben dem Vorsitz des SPD Stadtverbandes Biedenkopf ist Jürgen Schneider unter anderem auch als Schriftführer des Vereins „Dialekt im Hinterland e. V.“ tätig.

 

Die Pressemitteilung wurde veröffentlicht im Hinterländer Anzeiger und im Stadtmagazin (Ausgabe Februar 2017).


Download
Der Flyer zur Bürgermeisterwahl steht hier zum Download bereit:
Flyer_BGM_Wahl_2016_final.pdf
Adobe Acrobat Dokument 13.8 MB

Pressemitteilung Stadtverband, 10. Mai 2016

Eigene Ideen? Fehlanzeige!

 

Zum Artikel "Drei Partner gegen SPD und UBL" im Hinterländer Anzeiger vom 27. April 2016:

Nun ist die Katze aus dem Sack, die drei Gruppierungen beginnen ein Vabanque-Spiel (Originalton Siegfried Engelbach im HA am 10.03.2016) in Biedenkopf. Die Überschrift besagt alles, die neue Koalition ist beschränkt darauf, gegen Ideen der bisherigen Koalition aus SPD und UBL zu sein. Eigene Ideen? Fehlanzeige!

Die Bürger haben einen Anspruch auf Antworten, was die neue Koalition vorhat Ð diese Antworten bleibt die Koalition aber schuldig.
Die neue Koalition will zwar die Verbindlichkeit einer Koalition, spricht aber lediglich von einer Zählgemeinschaft. Warum meidet man aber das Wort Koalition wie der Teufel das Weihwasser? Soll der Bürger hier an der Nase herumgeführt werden?

Zu den angesprochenen Themen:

Beleuchtung: Hier wird mit keinem Wort konkret gesagt, was man überhaupt ändern will. Geht es um zusätzliche Lampen? Dies melden die Bürger und Ortsbeiräte ohnehin bei der Stadt an und dem wird auch im Rahme n der Haushaltsmittel entsprochen. Oder geht es um die Zeiten des Ein- und Ausschaltens der Straßenbeleuchtung? Klar ist, dass hier alle Stadtteile gleichbehandelt werden müssen. Die Menschen in allen Stadtteilen außer Biedenkopf sind es seit jeher gewohnt und sind damit gut klargekommen, dass die Lampen um 01.15 Uhr ausgehen und um 04.30 Uhr angehen. Wieso sollen hier Menschen ungleich behandelt werden? Erhebliche Mehrkosten sind jedenfalls vorprogrammiert.

Freizeitgelände Wallau: Auch hier ist man dagegen, ohne konkret zu sagen, was man will. Gleichzeitig tritt man die durchgeführte Bürgerbeteiligung mit Füßen. Zum Thema Bauplätze muss man wissen, dass in Wallau noch rund 120 Baulücken bestehen und der Flächennutzungsplan weitere rund 120 Bauplätze als Planung vorsieht. Wo ist da ein Bedarf an weiteren Bauplätzen?

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Auch hier ist man einfach nur dagegen, obwohl es eine gute Möglichkeit wäre, die Bürger von großen Einmalzahlungen zu entlasten. Andere Kommunen auch im Landkreis sind da viel weiter. Ein Straßenkataster ist ein alter Hut, denn das gibt es schon lange, es muss allenfalls aktualisiert werden.

Obermühlsbrücke: Auch das ist ein bereits laufendes Projekt, welches der Magistrat mit Hochdruck vorantreibt. Haushaltsmittel wurden bereits in 2015 (60 T€) und 2016 (50 T€) bereitgestellt. Bereits im Frühjahr 2015 wurde ein Planungsauftrag erteilt, im November hat der Magistrat der Planung zugestimmt. Zur Realisierung müssen, da die Brücke im FFH-Gebiet liegt, naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zwingend durchgeführt werden, die derzeit intensiv vorbereitet werden. Geschätzte Gesamtkosten: über 1 Mio. €. All das ist der Koalition bekannt, warum versucht man, die Bürger hinters Licht zu führen? Denn schneller geht es nicht!

Brücke Promenadenweg: Ebenfalls ein schon laufendes Projekt, für das auch schon Haushaltsmittel in 2013 (20,5 TE) und 2014 (25 TE) bereitgestellt wurden. Eine Planung liegt bereits vor, die Kosten werden mehrere Hunderttausend Euro betragen. Diese Brücke wollen wir doch alle, sie muss aber auch bezahlt werden können. Angesichts der immensen Kosten für die Obermühlsbrücke und vieler anderer notwendiger Investitionen, muss man den Bürgern auch sagen, wie sie finanziert werden soll, denn im Zweifel hat die Obermühlsbrücke zunächst aufgrund ihrer Bedeutung Vorrang.

Gewerbegebiet Krummacker: Auch hier springt die Koalition auf einen längst fahrenden Zug auf. Hier wurden seit 2013 insgesamt rund 3,8 Mio. E (!) in den Haushalten bereitgestellt, auch die Grundstücke wurden neu geordnet. Mit der Erschließungsplanung wurde bereits im Sommer 2013 begonnen, diese ist schon sehr weit fortgeschritten. Dieses Jahr soll mit der Erschließung angefangen werden.

Marktplatz: Das einzig Konkrete, aber nicht Neue, ist die Verlagerung der Tourist-Info auf den Marktplatz. Völlig offen bleibt, wo die Koalition diese unterbringen will. Jedenfalls werden zusätzliche Personal- und Mietkosten entstehen, die der Eigenbetrieb zusätzlich schultern muss bei ohnehin schon angespannter Liquidität. Die Finanzierung bleibt also einmal mehr völlig offen.

Marktplatz 2: Wieder dasselbe Phänomen, die Koalition macht etwas zum Thema, was schon lange vorgesehen ist. Es ist gerade mal ein halbes Geschoss nicht vermietet, übrigens ohne, dass die neue Koalition auch nur den geringsten Beitrag dazu geleistet hätte. Diese nicht vermietete Fläche ist bereits in der Baugenehmigung für Wohnnutzung vorgesehen. Auch die Nutzung des Vorplatzes ist Gegenstand der Mietverträge.

Leerstand Gewerbeflächen: Ebenfalls ein alter Hut, mit dem man sich vor etlichen Jahren bereits im Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland intensiv beschäftigt hat. Eine Erfassung über Stromzähler ist damals aus datenschutzrechtlichen Gründen
verworfen worden, außerdem kann diese Aufgabe nicht nebenbei erledigt werden, hierzu braucht es zusätzliches Personal, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Man darf gespannt sein, wie die Koalition die Leerstände ermitteln will und vor allem mit welchen Maßnahmen man diese beseitigen will.

Verkehrskonzept: Hier wird keine konkrete Aussage gemacht, was man vorhat.

Freizeiteinrichtungen: Lahnauenbad und Freizeitzentrum Sackpfeife werden von keinem in Frage gestellt und die Betriebskommission hat bereits in ihrer letzten Sitzung im März 2016 festgestellt, dass von der neuen Betriebskommission ein Gesamtnutzungskonzept für die Sackpfeife zu erarbeitet werden muss. Also ebenfalls nichts Neues.

Stadtteile: Bemerkenswert, erst ganz am Ende taucht dieser Punkt auf, wobei völlig offen bleibt, was hier umgesetzt werden soll.

FAZIT:
Wenn man die Projekte, bei denen die neue Koalition einfach nur dagegen ist, bzw. die, die bereits laufen, streicht, so bleiben nur Punkte übrig, zu denen nichts Konkretes gesagt wird.
Und wie die Finanzierung erfolgen soll, bleibt ebenfalls völlig offen, das Thema Finanzen findet überhaupt nicht statt.
Solide Finanzpolitik sieht anders aus, damit steuert man direkt auf das nächste Haushaltssicherungskonzept und Steuererhöhungen zu.
Zu Themen wie erneuerbare Energien, Unterstützung des Ehrenamtes, Kinderbetreuung und sonstige soziale Infrastruktur, Kulturarbeit, Verkehrsberuhigung, Seniorenarbeit, Flüchtlinge, Perfstausee, Ortsumgehung Eckelshausen, Bus-Bahnhof Biedenkopf, Medizinische Versorgung, Unterstützung des heimischen Gewerbes und vieles mehr wird gar nichts gesagt.
Hieran wird auch ein Blick in den mit 4 Seiten sehr spärlich ausgefallenen Vertrag nichts ändern, den die neue Koalition sicherlich zeitnah veröffentlichen wird.
Insgesamt ist das Programm der neuen Koalition enttäuschend, ein gestalterischer Wille ist nicht erkennbar. Es scheint die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu sein, die weder die Kreativität noch die Kraft für neue Ideen hat.
Die SPD wird daher in den nächsten Jahren mit ihren Anträgen und Ideen die neue Koalition zwingen, klare Aussagen über die Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Stadteilen zu treffen

 

Die Pressemitteilung wurde im Hinterländer Anzeiger aufgegriffen.

April 2016

Manfred Bäcker soll Stadtverordnetenvorsteher werden

SPD erhebt als stärkste Fraktion den Anspruch auf das Amt des Vorstehers im Stadtparlament

Zur Berichterstattung im Hinterländer Anzeiger.