AKTUELLES

Neuigkeiten aus den Ortsvereinen, dem Stadtverband sowie der Fraktion

Ortsverein Biedenkopf, 11.01.2024

Jahreshauptsversammlung der SPD Biedenkopf

Der SPD-Ortsverein Biedenkopf hatte am 11. Januar 2024 zu seiner Jahreshauptversammlung geladen. Ortsvereins-Vorsitzender Mike-Oliver Klotz rief in seinem Jahresrückblick die Landtagswahl in Erinnerung. Das Ergebnis müsse allen Genossinnen und Genossen zu denken geben. Es sei erschreckend, dass die SPD nur noch an dritter Position liege. Mit Blick auf die in zwei Jahren anstehende Kommunalwahl sei es auch bedenklich, wenn sich nach einer im Sommer 2023 vom Allensbach-Institut durchgeführten Umfrage 52 Prozent der Befragten als machtlos ansehen, wenn es um die Gestaltung des Wohnortes geht. „Die vor Ort Verantwortlichen müssen viele Ressourcen dafür einsetzen, um zu vermitteln, dass die Entscheidung auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene getroffen wurde und die Kommune mehr als nur ausführende Instanz ist“, so Klotz weiter. Für die im Juni diesen Jahres bevorstehende Europawahl gibt es also noch einiges zu tun.

Welche Entscheidungsgewalt vor Ort konkret besteht, machten die Ausführungen von Heinz Funk und Sebastian Spies deutlich, die beide über aktuelle Themen aus der Stadt berichteten. Dabei ging es unter anderem um den jüngst verabschiedeten Haushalt, bei dem vieles für die Stadtteile getan werden konnte und die Pläne und Position der SPD-Fraktion zur Sackpfeife.

Für ihre langjährige Treue zur SPD konnten Ernst Otto Möschet (25 Jahre), Brigitta Leppers (40 Jahre) und Rolf Spänhoff (50 Jahre) geehrt werden. Ortsvereinsvorsitzender Klotz dankte den Geehrten für ihre Mitarbeit und wünschte für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen.

Mit Bedauern gedachten die Genossinnen und Genossen auch den zuletzt verstorbenen Mitgliedern, die es insgesamt auf 159 Jahre Parteizugehörigkeit brachten. So musste von Horst Krellig, Klaus Dreher und Jürgen Schneider Abschied genommen werden.

Bei der Wahl des Vorstandes wurden Mike-Oliver Klotz (Eckelshausen) als Vorsitzender, Ernst Otto Möschet (Biedenkopf) als stellvertretender Vorsitzender, Heinz Funk (Kombach) als Schriftführer und Martin Zimmermann (Wallau) als Kassierer in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Beisitzende sind Jutta Jakob, Irmgard Klaas (Biedenkopf), Joachim Thiemig (Dexbach), Manfred Zimmermann und Rolf Spänhoff (Wallau). Die Kasse wird von Lina Vieregge (Biedenkopf) und Sebastian Spies (Wallau) geprüft.

Zum Pressebericht: Rückblick bei der SPD Biedenkopf 

Ortsverein Biedenkopf, 27.01.2023

Ortsverein lädt zum Stadtspaziergang

Zum Pressebericht: Stadtrundgang in Biedenkopf: Wohnen im Denkmal – Geht das?

Ortsverein Biedenkopf, 07.10.2022

Jahreshauptversammlung der SPD Biedenkopf

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Biedenkopf trafen sich am 07.10.2022 in der Gaststätte "Neue Krone" in Biedenkopf. Dabei wurde intensiv darüber diskutiert, wie der Ortsverein zum Stadtverband steht. Nach Meinung des Ortsvereins-Vorsitzenden Mike-Oliver Klotz müsse die SPD vor Ort ihre Strukturen überdenken. 2015 fusionierten die SPD Ortsvereine Wallau/Weifenbach und Kombach mit dem Ortsverein Biedenkopf. Seitdem gibt es im Stadtgebiet Biedenkopf noch zwei Ortsvereine (Biedenkopf und Breidenstein). Um die Organisation der örtlichen SPD zu optimieren (u. a. durch Wegfall der Wahl von Delegierten, Reduzierung von Sitzungsterminen) und nicht mehr notwendige Doppelstrukturen weiterhin aufrecht zu erhalten, sollte nach Meinung von Klotz der SPD Stadtverband Biedenkopf aufgelöst werden. Seine Aufgaben (Bestimmung der Richtlinien kommunalpolitischer Arbeit auf Ebene der Großgemeinde, Öffentlichkeitsarbeit, Durchführung von Veranstaltungen) können durch die verbliebenen Ortsvereine ebenso erfüllt werden. Zur Sicherstellung einer effizienten Kommunikation sollten regelmäßige Sitzungen beider Ortsvereinsvorstände angestrebt werden. Sören Bartol in seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender gab zu bedenken, dass vor Auflösung des Stadtverbandes klare Vereinbarungen zwischen den beiden Ortsvereinen zu treffen seien. Der seitens des Vorstandes eingebrachte Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen zunächst zurückgestellt.

Auch über die vergangene Bürgermeisterwahl wurde ausführlich gesprochen. Jürgen Schneider nahm in seiner Funktion als Stadtverbandsvorsitzender Stellung zu den Fragen der Mitglieder. Klar dabei war, dass die Kommunikation nach Absage des vorgeschlagenen Kandidaten alles andere als optimal war. Hinsichtlich der Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters müssen laut Klotz auch Lehren gezogen werden. Er setze sich dafür ein, dass künftig die Nominierung für das höchste Amt der Stadt Biedenkopf durch eine Mitgliederversammlung beider Ortsvereine erfolge. Dies stärke zugleich das Mitspracherecht aller Mitglieder und sei somit ein Schritt in Richtung innerparteilicher Basisdemokratie, so Klotz.

Einstimmig und ohne große Diskussion gingen zwei weitere durch den Vorstand eingebrachte Anträge durch. Zum einen soll sich die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung für eine Überprüfung des Hochwasserschutzes bei Extremereignissen einsetzen, indem gemeinsame Übungen/Vorbereitungen der örtlichen Feuerwehr mit dem Wasserverband Oberes Lahngebiet und dem THW Biedenkopf erfolgen. Zudem soll sich die örtliche SPD-Fraktion auch für grundsätzliche ÖPNV-Anbindungen neu entstehender Gewerbegebiete einsetzen.

Für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft konnte Wilhelm Leppers geehrt werden. Es gratulierten neben dem Ortsvereinsvorsitzenden Klotz auch Sören Bartol, Mitglied des Bundestages und Unterbezirksvorsitzender sowie Angelika Löber, Mitglied des Hessischen Landtages.

Ortsverein Biedenkopf, 05.09.2021

SPD Biedenkopf setzt sich für Tourismus und Klimaschutz vor Ort ein

Der SPD-Ortsverein Biedenkopf hatte am 01. September 2021 zu seiner Jahreshauptversammlung in die Gaststätte „Zum Eck“ nach Biedenkopf geladen. Zunächst gab Landtagsabgeordnete Angelika Löber einen Überblick, über die derzeit wichtigsten landespolitischen Themen. Insbesondere in den wichtigen Bereichen Bildung und Infrastruktur biete die Landesregierung ein trauriges Bild, was erkennbar am Lehrermangel oder an maroden und teils gesperrten Straßen und Brücken deutlich sichtbar sei, so Löber. Bundestagsabgeordneter Sören Bartol freute sich über die gute Stimmung im aktuellen Wahlkampf und verwies auf die Erfolge der SPD in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, vor allem bei der Verabschiedung von milliardenschweren Corona-Hilfspakten. „Olaf Scholz kann Kanzler“, so Bartol mit Blick auf die bevorstehende Wahl, in der sich die SPD unter anderem für einen Mindestlohn von 12 Euro, ein stabiles Rentenniveau- und -eintrittsalter, bessere Löhne und mehr Personal in der Pflege sowie mehr Steuergerechtigkeit einsetzt.

Ortsvereins-Vorsitzender Mike-Oliver Klotz rief in seinem Jahresrückblick die Kommunalwahl in Erinnerung. Zwar sei das Ergebnis bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hinter den Erwartungen zurückgeblieben, dennoch sei es gelungen, in den Ortsbeiräten Kernstadt, Wallau und Kombach mit eigenen Mitgliedern stark vertreten zu sein. Für seine langjährige Treue zur SPD konnte Fritz Glashauser aus Kombach geehrt werden, der seit nunmehr 50 Jahren in den Reihen der SPD Mitglied ist und sich auch noch immer aktiv engagiert.

In der sich anschließenden Wahl des Vorstandes wurden Mike-Oliver Klotz (Eckelshausen) als Vorsitzender, Ernst Otto Möschet (Biedenkopf) als stellvertretender Vorsitzender, Heinz Funk (Kombach) als Schriftführer und Martin Zimmermann (Biedenkopf) als Kassierer in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Beisitzende sind Anne Löser und Irmgard Klaas (Biedenkopf) sowie Jürgen Schneider (Weifenbach) und Manfred Zimmermann (Wallau). Die Kasse wird von Michael Marinc (Biedenkopf) und Karl Heinrich Achenbach (Wallau) geprüft.

Inhaltlich beschäftigten sich die Ortsvereins-Mitglieder mit den Themen Tourismus und Klimaschutz in Biedenkopf. So soll die Stadtverwaltung zur Förderung des Radtourismus künftig in der Tourist-Information E-Bikes zum Ausleihen zur Verfügung stellen, schließlich lade die schöne Mittelgebirgslandschaft von Biedenkopf und seiner Umgebung in Verbindung mit den sehr gut ausgebauten Fahrradwegen dazu ein, die Natur bei einer Radtour zu entdecken. Daneben soll sich die Tourist-Information durch den Deutschen Tourismusverband (DTV) zertifizieren lassen und dadurch erkennbar machen, dass sie den gestiegenen Ansprüchen der Gäste in Bezug auf die Ausstattungs-, Informations- und Servicequalität gewachsen ist.

Die Genossinnen und Genossen fordern zudem, dass die Stadt Biedenkopf die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele des Landes sowie die Erreichung des Pariser Klima-Ziels zu unterstützen. Neben der Erstellung einer CO2-Startbilanz, um die Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren soll ein Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die vor Ort umgesetzt werden können, erarbeitet werden. „Die Umsetzung der Klimawende vollzieht sich maßgeblich in den ländlichen Räumen“ so der Vorsitzende Mike-Oliver Klotz bei der Vorstellung des Antrages. Wird die Stadt Mitglied in diesem Bündnis, kann sie neben unterschiedlichen Veranstaltungsangeboten und vielfältigen weiteren Unterstützungsleistungen auch von erhöhten Fördersätzen profitieren. Alle drei - mit großer Mehrheit - beschlossenen Anträge (siehe unten) werden nun an die Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung übergegeben.

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Ortsverein Biedenkopf, 18.12.2020

Nominierung der Kandidaten für Ortsbeiräte

Der SPD-Ortsverein Biedenkopf hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsbeiräte aufgestellt. Vorsitzender Mike-Oliver Klotz freute sich, dass es erneut gelungen sei, in drei Stadtteilen mit einem eigenen SPD-Angebot in die Wahlen zu gehen. Sämtliche Wahlvorschläge erhielten ein einstimmiges Votum.

In der Kernstadt treten die beiden bisherigen Ortsbeiratsmitglieder Fritz Schlagowsky (an Position 1) und Michael Marinc (an Position 6) erneut an. Komplettiert wird die Liste auf den Positionen 2 bis 5 durch Cevrije Bülbül, Dirk Arnold, Ernst Otto Möschet und Martin Burk.

Auch Rolf Spänhoff möchte in Wallau seine bisherige Tätigkeit für den Ortsbeirat gerne fortführen, wobei die Liste dort von Manfred Zimmermann angeführt und mit Karl Otto Hainbach vervollständigt wird. Für Weifenbach treten Marleen Schneider, Andreas Henkel und Nils Feisel an. Darüber hinaus wird Heinz Funk erneut für den Ortsbeirat in Kombach zur Wahl stehen.

Da der anstehende Wahlkampf in Pandemie-Zeiten nicht einfach wird, wollen die Kandidierenden der SPD-Listen mit entsprechenden Flyern in den Stadtteilen für sich und ihre Ziele werben.

Zum Bericht im Hinterländer Anzeiger:  SPD stellt Listen für die Ortsbeiratswahlen in Weifenbach, Wallau und Biedenkopf auf

Ortsverein Breidenstein, 09.12.2020

Ortsverein wählt die Kandidaten für den Ortsbeirat der Kommunalwahl im nächsten Jahr

Der Ortsverein hat die Kommunalwahl im kommenden März fest im Auge. Die SPD Breidenstein hat bereits eine eigene Liste für den Ortsbeirat Breidenstein zusammengestellt. Sie wird angeführt von Manfred Schmidt auf Platz eins, Dietrich Schwarz, Christian Schneider, Florian Müller und Klaus Becker folgen in der aufgezählten Reihenfolge. Weiterhin stehen die Kandidaten für das Stadtparlament in Biedenkopf auch schon fest: Ewald Achenbach, Christoph Schwarz, Britta Schlenkrich-Schwarz und Meikel Busch möchten die Interessen der Menschen im Stadtparlament vertreten.

Bürgermeister Joachim Thiemig sprach auf der Mitgliederversammlung am 09.12.2020 Grußworte und referierte über aktuelle Themen. „Er fühle sich in Breidenstein immer sehr wohl,“ so der Kommentar des Bürgermeisters, was die „Städter“ natürlich sehr erfreut. Der Geschäftsführer des Wasserverbandes Oberes Lahngebiet, Mike-Oliver Klotz, warb für mehr Attraktivität rund um den Perfstausee und stand den Mitgliedern Rede und Antwort.

Der Vorsitzende Christoph Schwarz zeigte sich sichtbar froh, motivierte Kandidaten präsentieren zu können. Manfred Schmidt, der Ortsvorsteher, ist noch voller Tatendrang und Ideen. Dietrich Schwarz, der früher schon einmal für den Ortsbeirat Breidenstein kandidierte, möchte sich erfreulicherweise wieder aktiv in die Politik einbringen. Christian Schneider, Florian Müller und Klaus Becker sind erfahrene Breidensteiner, die sich schon lange in ortsansässigen Vereinen engagieren. Außerdem sind dies alles jüngere Familienväter, die mitten im Leben stehen und Impulse geben können.

Auch wurde in der Jahreshauptversammlung über das letzte Wahlprogramm gesprochen. Man habe in der vergangenen Wahlperiode viele Punkte des Wahlprogramms umgesetzt. Am Friedhof wurde die Friedhofskapelle und der Turm neu gestrichen, der Weg zu den Grabfeldern neu gepflastert und die Baumbestattung eingerichtet. Der Freizeithalle wurde in Eigenleistung eine neue Verkleidung mit Holzbrettern gegönnt, der Fußboden neu versiegelt und die Küche, der Flur sowie der Eingangsbereich in Eigenleistung renoviert. Auch dem Bürgerhaus tat man Gutes:

Inventar und Geschirr in der Küche und im Schankraum sind nun optimiert, der kleine Saal, die Toiletten und der Flur sind neu gestrichen, es wurden Stehtische angeschafft und auch der Boden wurde grundgereinigt und versiegelt. Durch eine Spende der Jagdgenossenschaft konnte eine Scheuermaschine und Scheibenmaschine für den Einsatz im Bürgerhaus ermöglicht werden. Das Büro des Ortsvorstehers ist frisch renoviert. 

Durch eine Spende des Zahnlabor Wetter konnten eine Leinwand und ein Beamer gekauft werden. Wie gut das Zusammenspiel zwischen Breidensteiner Unternehmen und dem Ortsbeirat funktioniert, zeigt sich ohnehin an den gesammelten Spenden von 15.000 Euro. Diese sollen in Küchenmöbel für das Bürgerhaus investiert werden, aber der weiterhin im Haushalt 2020 geplante Zuschuss der Stadt für die Renovierung über  30.000 Euro sind der Haushaltssperre zum Opfer gefallen. In der Ortsmitte ist der Feuerwehrturm mit Aluprofilen verkleidet worden, was wirklich sehr gut zur Geltung kommt.

Aber nun den Blick in die Zukunft gewandt und damit zur Präsentation des kommenden Wahlprogramms! Eine Idee ist, sich für eine Eislauffläche am Perfstausee einzusetzen. Der Perfstausee wird sowieso ein großes Thema werden, denn dieses Juwel muss mit Leben gefüllt werden. Die Attraktivitätssteigerung liegt allen Beteiligten der SPD am Herzen und wird sicher auf der Agenda ganz oben stehen. Ein neues Baugebiet in Breidenstein wurde ebenfalls diskutiert. Manfred Schmidt meinte, in Breidenstein würde kein Haus lange leer stehen und für Häuser, die verkauft werden, gibt es meistens mehrere Interessenten. Aus diesem Grund brauche man neues Bauland. Auch soll ein neuer Radweg entlang der Bundesstraße in Richtung Breidenbach geschaffen werden, gerade auch im Hinblick zu den Ausbildungszentren der Fa. Christmann und Pfeiffer.

Sehr am Herzen liegt der SPD Breidenstein das Thema Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr. Ein erster Schritt wurde hier schon mit der neuen Ortsmitte beschritten, welche die Handschrift der SPD trägt. Der zukünftige SPD Ortsbeirat möchte jedoch am Ball bleiben und weitere Ideen entwickeln. Die Hausmeisterwohnung im Bürgerhaus wird auch Ziel und damit auf die Agenda der SPD rücken. Eventuell kann diese zu Vereinsräumen ausgebaut werden, oder es entsteht vielleicht ein kleines Dorfkaffee. „Ich bin schon länger Vorsitzender der SPD in Breidenstein,“ meinte Christoph Schwarz, „aber das war eine der besten Mitgliederversammlungen und ich freue mich auf die nächste Zeit, denn mit diesem Team werden wir viel erreichen.“

Zum Bericht im Hinterländer Anzeiger: Manfred Schmidt führt die SPD-Ortsbeirats-Liste in Breidenstein an

Stadtverband, 28.11.2020

Nominierung für die Stadtverordnetenversammlung

Ortsverein Biedenkopf, 21.08.2020

SPD Biedenkopf ehrt langjährige Mitglieder und setzt sich für Dachbegrünungen ein

Zur Jahreshauptversammung hatte der SPD Ortsverein in die Gaststätte "Neue Krone" geladen. Bundestagsabgeordneter Sören Bartol gab einen aktuellen Überblick zur Corona-Situation, bei der die SPD tatkräftig in der Regierung mitwirke. Er lobte auch die Entscheidungen zu Kurzarbeitergeld und Hilfspaketen für die Wirtschaft sowie die frühe Festlegung auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Landtagsabgeordnete Angelika Löber ärgerte sich vor allem über das Gebahren der Schwarz-Grünen Landesregierung hinsichtlich der Verabschiedung des Sondervermögen-Paketes.

"Der Ortsverein war in den vergangenen Monaten auch aktiv", stellte Vorsitzender Mike-Oliver Klotz heraus. Die anwesenden Genossinnen und Genossen wurden dabei zwei Anträge vorgestellt, die von der Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden sollen. Dabei soll es zum einen um die Herausgabe eines regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatt für Biedenkopf gehen, in dem beispielsweise politische Entscheidungen transparent dargestellt werden und über Baustellen im Stadtgebiet informiert wird sowie zum anderen um die Förderung von  Dachbegrünungen, um die Artenvielfalt zu erhalten und der klimatischen Entwicklung etwas entgegen zu setzen. Beide Anträge wurden einstimmig verabschiedet und können unten im vollständigen Wortlaut inkl. Begründung nachgelesen werden.

Für die Wahl zum Kreistag im nächsten Jahr nominierten die Genossinnen und Genossen Bürgermeister Joachim Thiemig sowie Kreisseniorenratsmitglied Ernst Otto Möschet. Daneben konnten auch zwei Genossen für ihre langjährige Treue zur SPD geehrt werden. Wolfgang Theofel aus Wallau ist seit 40 Jahren Mitglied, Michael Marinc aus Biedenkopf bringt es sogar auf 50 Jahre Parteizugehörigkeit. Dies schaffte auch Fritz Glashauser aus Kombach, der allerdings nicht persönlich anwesend sein konnte. Er wird seine Ehrennadel und Urkunde bei der nächsten Jahreshauptversammlung erhalten, die dann hoffentlich nicht mehr unter strengen Corona-Auflagen stattfinden muss.

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Ortsvereine Biedenkopf und Breidenstein, 27.03.2020

SPD Biedenkopf fordert Aufstockung beim Kurzarbeitergeld

In der jetzigen Lage zeigt sich einmal mehr, dass insbesondere die SPD-geführten Ministerien die Weichen richtig stellen. Dazu gehört u. a. der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, damit möglichst keine Arbeitsplätze verloren gehen. Allerdings darf die Politik nicht die Sorgen und Nöte vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Blick verlieren und sollte sie in dieser Krisensituation vor massiven Einkommensverlusten schützen. Dies könnte beispielsweise durch eine Aufstockung beim Kurzarbeitergeld sichergestellt werden. Lediglich 60% oder 67% vom pauschalierten Nettogehalt als Ersatz für ausgefallenes Entgelt sind für viele zu wenig. Was in diesen Zeiten alles möglich ist, zeigen die neu geschaffenen Entlastungen für Unternehmen. Dort, wo es noch keine tariflichen Vereinbarungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gibt, sollte die Politik die Unternehmen dazu verpflichten, entsprechende Regelungen zur Verbesserung der Einkommenssituation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu treffen. Appelle werden an dieser Stelle wohl nicht zum Erfolg führen.

SPD Fraktion Biedenkopf, 28.01.2020

Pressemitteilung zu Middelhoffs Auftritt in Biedenkopf

Seit etlichen Jahren findet in unserer Stadt Biedenkopf im Januar ein Neujahrsempfang statt. Diese gelungene Veranstaltung wurde von Beginn an gemeinsam von der Werbegemeinschaft Treffpunkt (WGT) und der Stadt Biedenkopf ausgerichtet. Sie hat viele positive Effekte für unsere Stadtentwicklung gehabt und war daher für uns stets ein besonderer Anlass in unserem Terminkalender. Teil des Konzeptes für die Durchführung des Neujahrsempfangs ist, dass die Partner WGT und Stadt im jährlichen Wechsel die Referentin bzw. den Referenten bestimmen.
Leider haben jüngste Entwicklungen einen Schatten auf diese Veranstaltung gelegt. Die Entscheidung der WGT, Herrn Thomas Middelhoff als Referenten für den diesjährigen Neujahrsempfang einzuladen, sieht die SPD Fraktion ausfolgenden Gründen kritisch:

Biedenkopf ist eine starke, gesunde Stadt. Sie hat eine gefestigte Infrastruktur, ein funktionierendes Sozialwesen und eine breite Industrielandschaft, die tausenden Menschen ökonomischen Rückhalt gibt und auf ehrlicher Arbeit beruht. Eine Stadt, in der wir gut und gerne leben.

In dieser Stadt wird zu ihrem eigenen Neujahrsempfang 2020 Thomas Middelhoff zu Gast sein – eingeladen vom Gewerbeverein Biedenkopf als einer der Hauptredner. Middelhoff hat nicht nur eine beeindruckende Karriere als Vorstandschef, bspw. der Bertelsmann-AG oder der Arcandor-AG hinter sich, sondern eine ebenfalls beeindruckende Anzahl an Gerichtsprozessen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Im November 2014 wurde er deswegen vom Landgericht Essen rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Hinterländer Anzeiger vom 22.01.2020 ist ein interessanter Bericht darüber zu lesen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der ehemalige Multimillionär Middelhoff, einstiger Topmanager in Deutschland, hat gegen Recht und Gesetz verstoßen und die Bundesrepublik und ihren über 80 Millionen Bürger um dringend benötigte Finanzmittel betrogen. Derselbe Middelhoff, damals noch Führungskraft bei der Arcandor-AG, ließ sich mindestens 28-mal für insgesamt 80.000 Euro per Hubschrauber von seinem Wohnsitz auf die Arbeit fliegen – um den Stau aufgrund einer Baustelle zu entgehen. Durch seine Bibelkunde geläutert nahm er nach der Haftentlassung erst einmal Kontakt zu dem Produzenten der WDR-Dokumentation „Menschen hautnah: Thomas Middelhoff – Absturz eines Topmanagers“ auf und traf mit ihm eine „Absprache“, um Einfluss auf das Drehbuch zu erlangen. Als der Sender davon erfuhr, stoppte er dessen Ausstrahlung.

Diese Beispiele sollen zeigen, dass Middelhoff nicht nur ein verurteilter Steuerhinterzieher ist, sondern auch eine Person mit einer höchst fragwürdigen moralischen Integrität. Dagegen steht die realpolitische Wirklichkeit: Der öffentlichen Hand fehlt es an Geldern. Für den Klimaschutz hat der Staat zu wenig Geld, die Toiletten in unseren Schulen sind vielerorts in einem unerträglichen Zustand, immer mehr Kommunen müssen ihre Schwimmbäder schließen oder ihre Eintrittspreise erhöhen.

Ein Neujahrsempfang dagegen dient der Repräsentation und wird oft dazu genutzt, einen Ausblick auf Vorhaben und Ziele der gastgebenden Institutionen zu geben. Der Hauptredner wird demnach oft danach ausgesucht, der seiner Expertise nach etwas zu dem aktuellen Geschehen oder bestehenden Problematik des Veranstalters und seiner geladenen Gäste beitragen kann. Gerne auch in beratender Funktion. Als solches werden die geladenen Redner als Honoratioren wahrgenommen und werfen damit ihr Licht auf Gäste und Gastgeber, in unserem Falle auf die Stadt Biedenkopf. Es ist nicht hinzunehmen, dass ein verurteilter Verbrecher eine Rede mit informellem Einfluss halten darf, dafür noch einen Haufen Geld bekommt und so tut, als hätte er der Menschheit etwas Wertvolles mitzuteilen. In dessen Licht möchte die SPD Fraktion ausdrücklich nicht stehen und auch nicht dieses Signal nach außen setzen. Nie und nimmer kann Herr Middelhoff für die Werte der Stadt Biedenkopf stehen.

Zum Bericht im Hinterländer Anzeiger: SPD will von Middelhoff nichts wissen

Ortsverein Biedenkopf

100 Jahre SPD in Biedenkopf

Der SPD Ortsverein Biedenkopf hatte am 23. November 2019 zur 100-Jahr-Feier eingeladen. Viele Genossinnen und Genossen hatten den Weg ins Bürgerhaus nach Kombach gefunden. So konnten auch Vertreterinnen und Vertreter der Ortsvereine aus Breidenstein, Bad Endbach, Bad Laasphe, Breidenbach, Dautpteal und Gladenbach begrüßt werden. Selbst aus Königswinter und dem Münsterland waren Gäste angereist. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Mike-Oliver Klotz, ging zunächst auf die Geschichte der SPD vor Ort ein. Von der Gründung im Jahr 1919 über die beiden Besuche Willy Brandts 1969 und 1987 in Biedenkopf bis hin zur Fusion mit den Ortsvereinen Kombach und Wallau/Weifenbach im Jahr 2015. Beim Blick auf die für Biedenkopf prägenden Genossinnen und Genossen durften Namen wie Gerhard Bartussek, Herbert Feußner und Hermine Karger, die 1963 erste Stadtverordnetenvorsteherin Hessens wurde, nicht fehlen.

Einige Anekdoten aus seiner Zeit stellte auch der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher und Ortsvereinsvorsitzende von Kombach, Klaus-Uwe Koch, vor. Er erinnerte sich u. a. an die Diskussionen um die Ortsumgehung Eckelshausen. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Landrätin Kirsten Fründt stellte in ihrem Grußwort die kommunalpolitische Bedeutung der SPD heraus. Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Nord und Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg verwies darauf, dass es die SPD sei, die eine fortschrittliche Politik betreibe - gestern wie heute. Sören Bartol, Vorsitzender des Unterbezirks Marburg-Biedenkopf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag spannte den Bogen von Otto Wels und den starken Frauen in der SPD bis zu aktuellen Fragestellungen der heutigen Politik. Bürgermeister Joachim Thiemig ging in seinem Grußwort auf seine Zeit bei der SPD ein, bei der ihm ein Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Biedenkopf in besonderer Erinnerung geblieben ist.

Anschließend konnten Max Hruschka für 60 Jahre und Ulli Ellmer für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden. Für sein besonderes und langjähriges ehrenamtliches und erfolgreiches Engagement wurde Michael Marinc mit dem Ehrenbrief der SPD ausgezeichnet. Er war bereits in den 1970er-Jahren für die Jusos in Biedenkopf aktiv. Später war er Stadtverordneter, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Biedenkopf (von 1992 bis 2006) und leitete die AG 60+ vor Ort. Noch heute ist Michael Marinc Mitglied im Ortsbeirat der Kernstadt.

Bei Essen und Getränken konnten zum Abschluss des Tages noch einmal persönliche Erinnerungen ausgetauscht werden.

Unterstützt wurde die Veranstaltung freundlicherweise von der VR Bank Lahn-Dill sowie der Sparkasse Marburg-Biedenkopf.

Zum Bericht im Hinterländer Anzeiger: SPD Biedenkopf wird 100 Jahre alt

Ortsverein Biedenkopf

Landrätinnenwahl

Am 08. September 2019 wurde unsere Landrätin Kirsten Fründt mit einem tollen Wahlergebnis direkt im ersten Wahlgang bestätigt. Wir freuen uns, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit in den kommenden sechs Jahren weiterführen kann. Ebenfalls Freude haben uns die Ergebnisse im Stadtgebiet bereitet. Im Wahlbezirk Senioren-Begegnungsstätte in Biedenkopf erreichte Kirsten ein überragendes Ergebnis von 78,92 Prozent. Dexbach folgte mit 78,35 Prozent. In allen Wahllokalen konnten über 60 Prozent der Stimmen errungen werden. Wir sagen: Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler. Für das nächste Mal wünschen wir uns nur noch eine größere Wahlbeteiligung. Dieser Wahlkampf hat uns jedenfalls Spaß gemacht!

Ortsverein Biedenkopf

Europawahlkampf

Beim Europwahlkampf herrschte bestes Wetter in Biedenkopf. Von Kevin Kühnert über Lokalpolitik bis hin zu den wichtigen europäischen Themen haben wir viele gute Gespräche geführt. Umso enttäuschender mussten wir am Abend des 26. Mai 2019 das Ergebnis in Biedenkopf erleben. Nur in Weifenbach und in Teilen Wallaus konnte die SPD mit rund 30 Prozent stärkste Kraft werden. Leider reichte das SPD-Ergebnis auch insgesamt nicht aus, damit Martina Werner weiterhin für Nordhessen sozialdemokratische Politik im europäischen Parlament vertreten kann. Dennoch bedanken wir uns herzlich bei allen, die ihre Stimme der SPD gegeben haben.

Ortsverein Breidenstein

Podiumsdiskussion

Der SPD Ortsverein Breidenstein lud am 02.05.2019 zu einer Podiumsdiskussion ins Bürgerhaus Breidenstein ein.

Thema des Abends: Kostet der Wandel zur Elektromobilität und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes Arbeitsplätze im Hinterland?

Das Auto und der Industriestandort Hinterland:
Eine Hochburg der Automobilzulieferer.
Zentrum des Modell- und Werkzeugbaus.
Vom Strukturwandel geprägter Industriestandort.

Es konnten einflussreiche Persönlichkeiten für diesen Abend gewonnen werden:

1) Tilman Löffelholz, Vorstandsvorsitzender der Meissner AG .
2) Sören Bartol, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Bundestagsfraktion .
Zuständig für Verkehr, Bau, Wohnen, Digitale Infrastruktur und Wirtschaft.
3) Eberhard Flammer, Geschäftsführer der Elkamet Kunststofftechnik GmbH in Biedenkopf.

Der Standort Biedenkopf StudiumPlus geht auf seine Initiative zurück. Er ist Vorsitzender der IHK Lahn-Dill.

Die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm Hartmut Bünger vom Hinterländer Anzeiger.

Bericht zur Diskussion aus "Bartol kompakt", Ausgabe 08 - Mai 2019, S. 7:

Stadtverband, 09.03.2019

Stadtverbandsversammlung

Der Stadtverband der SPD Biedenkopf hatte zur Versammlung in die Gaststätte "Zum Kottenbach" geladen. Neben den zahlreich erschienen Mitgliedern begrüßte der Vorsitzende des Stadtverbandes Jürgen Schneider auch Bürgermeister Joachim Thiemig, der zum Versammlungsleiter gewählt wurde, sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber. Jürgen Schneider ging in seinem Bericht zur Arbeit des Vorstandes u. a. auf die Themen "Bürgerhaus Biedenkopf" und "Straßenbeiträge" ein. Joachim Thiemig erwähnte in seinem Bericht eine ganze Reihe aktueller Themen, welche die Stadt Biedenkopf derzeit beschäftigen. Vom Freizeitzentrum Sackpfeife, WLAN-Hotspots, Ortsumgehung Eckelshausen, Kindergartenplätze, Bahnhof Biedenkopf, Freizeitgelände Wallau bis hin zur Holzvermarktung. Bei der Holzumladestation gab es unterschiedliche Ansichten, wenngleich im Ergebnis Einigkeit besteht, dass die Umladestation nach Möglichkeit erhalten werden soll. Angelika Löber bilanzierte den vergangenen Wahlkampf und berichtete von ihrer aktuellen Tätigkeit im Hessischen Landtag. Dort wurde sie zur Sprecherin im Hauptausschuss gewählt und ist medienpolitische Sprecherin der Fraktion. Nach dem Bericht des Kassierers Ewald Achenbach bescheinigten die Revisoren eine einwandfreie Kassenführung und der Vorstand wurde einstimmig entlastet. Das Ergebnis der im Anschluss durchgeführten Neuwahl des Vorstandes ist hier zu finden: Stadtverband

Zum Bericht im Hinterländer Anzeiger: SPD will Holzverladestation erhalten

SPD-Fraktion Biedenkopf, November 2018

Ausscheiden und nachrücken

Klaus Dreher und Sophie Cyriax haben ihre Mandate als Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung Biedenkopf niedergelegt. Die Fraktion bedankt sich für die stets gute Zusammenarbeit. Nachgerückt sind Cevriye Bülbül und Anne Löser (siehe Fraktion/Magistrat).

ASF Biedenkopf, 02.10.2018

Stammtisch

Die ASF Biedenkopf um ihre Vorsitzende Jutta Jakob hatten am vergangenen Sonntag erneut zum Stammtisch der SPD Frauen eingeladen. Nach dem Zusammentreffen am Marktplatz ging es zum Schenkbarschen Haus zu einer Besichtigung. Anschließend fand der eigentliche Stammtisch in der Gaststätte „Zum Kottenbach“ statt. Hier konnte auch die Landtagsabgeordnete Angelika Löber begrüßt werden.

SPD-Fraktion Biedenkopf, 24.08.2018

Sackpfeife

Nach eingehenden Beratungen der Fraktion ist sich die SPD einig und spricht sich deutlich gegen die Fortführung des Winterbetriebes auf der Sackpfeife aus. Folgende Gründe führten in der Hauptsache zu dieser Entscheidung:

• Aufgrund der Klimaveränderungen, die aktuell für jeden schmerzlich spürbar sind, ist es völlig absurd über eine Fortführung des Winterbetriebes zu diskutieren, denn die Fraktion glaubt nicht an die von der Fa. Schwaiger berechneten Schneetage. Eine zusätzlich extrem klimaschädliche Schneekanone kommt für die SPD-Fraktion ebenfalls nicht in Frage.
• Der Kosten-Nutzen-Plan steht nicht in einem annähernd akzeptablen Verhältnis und verbietet sich damit von selbst. Die aktuell vorgestellte schlechte Haushaltslage gibt dieser Meinung der Fraktion zusätzlich Recht in der Forderung, jegliche Investition in einen Winterbetrieb einzustellen.
• Bei einem Neubau/einer Neuerrichtung der Gastronomie auf der Sackpfeife bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer schon erbrachten Forderung, das Budget auf die schon im Haushalt eingestellten Mittel zu begrenzen, plus die zu erwartende Versicherungssumme aus dem Schadenfall der abgebrannten Berghütte. Dies wären ca. 850 000 Euro.
• Insgesamt spricht sich die SPD-Fraktion gegen größere Investitionen auf der Sackpfeife aus und folgt damit nicht dem Konzept der Fa. Schwaiger.

Wir sind aber bereit in alternative, möglichst naturnahe, Konzepte zu investieren, sofern die Haushaltslage dies zulässt. Wir sind hier der Meinung, das besonders bei dieser aktuellen schwierigen Haushaltslage, Gelder zunächst in Förderung von Familien, wie z. B. kostenlose Kinderbetreuung, fließen sollten. Auch die heimische Infrastruktur, wie der Erhalt von Straßen, Treppen und Gebäuden, sollten Priorität haben.
An der Stelle möchten wir die Bürgerinnen und Bürger gerne aufklären, dass es die Intervention der SPD war, die Investitionen von Millionen auf der Sackpfeife doch bitte zu vertagen. Nach dem Willen der CDU, sollte nämlich schon im Juni, in der letzten Stadtverordnetensitzung, dem Investitionsprogramm Sackpfeife zugestimmt werden. Die SPD sprach sich jedoch gegen eine schnelle Entscheidung aus und bat sich aufgrund derart hoher Summen etwas Bedenkzeit aus. Wie Weise dieser Entschluss war, zeigt sich nun. Die aktuellen Entwicklungen in der Haushaltslage geben unseren Überlegungen dazu mehr als Recht.

Zum Bericht im Hinterländer Anzeiger: SPD will Winterbetrieb stoppen

Ortsverein Biedenkopf, 29.07.2018

Stadtfest Biedenkopf

Der SPD-Ortsverein Biedenkopf hat auch in diesem Jahr wieder bei der Vereinsstraße im Rahmen des Stadtfestes Biedenkopf mit einem eigenen Stand mitgewirkt. Viel Spaß bereitete vor allem den kleinen Besuchern das Glücksrad. Auch ein Tischkicker stand zur Verfügung. Unsere Landtagsabgeordnete Angelika Löber war ebenfalls vor Ort und konnte einige interessante Gespräche führen.

Insgesamt war unser Stand gut besucht, auch wenn die Bilder vielleicht einen anderen Eindruck hinterlassen, aber auch uns lässt die seit Ende Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung etwas ratlos zurück. Daher verzichten wir größtenteils auf die Veröffentlichung von Fotos unserer Gäste.

Gerne nehmen wir auch beim nächsten Stadtfest wieder teil.

SPD-Fraktion Biedenkopf, 25.06.2018

SPD setzt sich für die Schaffung von Blühflächen im Stadtgebiet ein

Der Antrag der SPD-Fraktion, zu prüfen, auf welchen städtischen Grünflächen Blühflächen angelegt werden können, fand ein einstimmiges Votum der Stadtverordneten. Die intensivierte Landwirtschaft verschlechtert die Lebensbedingungen der Insekten, die Blüten bestäuben.

Zum Bericht im Hinterländer Anzeiger: Stadt hält nach neuen Blühflächen Ausschau

Zu den Anträgen

Ortsverein Biedenkopf, 18.04.2018

Jahreshauptversammlung 

Am Freitag, den 13. April, fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Biedenkopf statt. Vorsitzender Ernst Otto Möschet begrüßte die erschienenen 21 Mitglieder in der Gaststätte „Zum Kottenbach“. Besonders erfreulich war auch die Teilnahme drei neu eingetretener Mitglieder. Gratulationen konnte David Geßner entgegennehmen. Er wurde im März zum Vorsitzenden (in einer Doppelspitze) der Jusos Marburg-Biedenkopf gewählt. Neben den üblichen Berichten aus den Arbeitsgemeinschaften und des Kassierers konnte Dieter Rossbach über die Arbeit der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung berichten. Auch Manfred Bäcker als Stadtverordnetenvorsteher, Jürgen Schneider als Magistratsmitglied und Michael Marinc als Vertreter des Ortsbeirates Biedenkopf informierten über aktuelle Themen der Stadtpolitik.

Weiterhin konnten die Mitglieder über zwei vorliegende Anträge beraten. Der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wurde mit auf den Weg gegeben, sich im Zuge der ohnehin derzeit geführten Diskussion über Parkraum in Biedenkopf für die Errichtung von Frauenparkplätzen an geeigneten Orten (z. B. Marktplatz) einzusetzen. Dadurch soll das Sicherheitsgefühl von Frauen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden gesteigert werden. Weiterhin beschlossen die Mitglieder mit großer Mehrheit, dass sich die SPD auf Bundesebene für die Abschaffung der sog. Rezeptgebühr einsetzen soll. Auf notwendige Medikamente darf niemand aus Geldmangel verzichten. Den vollständigen Antragstext gibt es auch zum Nachlesen (siehe unten). Abschließend wurden noch die Delegierten für Unterbezirk und Stadtverband gewählt und auf die in diesem Jahr anstehenden Termine hingewiesen. Geplant ist eine Teilnahme an den Wallauer Fuchstagen sowie am Stadtfest in Biedenkopf. Schließlich will die SPD in Biedenkopf Angelika Löber zu einem erfolgreichen Landtagswahlkampf verhelfen.

Jusos Marburg-Biedenkopf, 17.02.2018

Sitzung des Vorstandes und 2. Kennenlernabend der Jusos in Biedenkopf

Am 15. Februar 2018 fand die letzte Sitzung des Juso-Unterbezirksvorstandes Marburg-Biedenkopf in der Geschäftsstelle in Biedenkopf statt. Am 11. März 2018 stehen Neuwahlen des Vorstandes auf dem Programm. Es freut uns, dass mit David Gessner ein Genosse aus unseren Reihen für den Vorsitz kandidieren wird. Dafür wünschen wir ihm viel Glück. Somit könnte auch weiterhin ein Biedenkopfer im Vorstand der Jusos präsent sein, denn der bisherige Kassierer Mike-Oliver Klotz (Eckelshausen) tritt nach vier Jahren Tätigkeit im Vorstand nicht mehr zur Wiederwahl an. Für seine geleistete Arbeit danken wir sehr herzlich. Neben einem Rückblick auf das ereignisreiche vergangene Jahr, in dem die Jusos wieder zahlreiche Aktionen durchgeführt haben wurden noch anstehende Termine besprochen. 

Im Anschluss an die Vorstandssitzung hatten die Jusos zum 2. Mal interessierte junge Menschen nach Biedenkopf eingeladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Auf eine Zeitungsanzeige und das Flyern vor den örtlichen Schulen kamen zu unserer großen Freude einige neue Gesichter. Neben dem Vorsitzenden des Ortsvereins Biedenkopf Ernst Möschet verfolgte auch die heimische Presse die lebhafte Diskussion um den Eintritt der SPD in eine Große Koalition auf Bundesebene. Obwohl die Meinungen teilweise sehr weit auseinander gingen, wurde eine respektvolle Debatte geführt. So muss das sein! Wir freuen uns auf weitere Besuche der Jusos in Biedenkopf.

Zum Bericht im Hinterländer Anzeiger: Das Ringen um den richtigen Weg

SPD-Fraktion Biedenkopf, 14.02.2018

SPD schlägt Parkdecks vor und will Kita-Gebühren prüfen lassen

Ortsvereine Biedenkopf und Breidenstein, 29.01.2018

Nominierung Landtagswahl 2018

Bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 27. Januar 2018 im Bürgerhaus Dautphetal-Buchenau nahmen auch Genossinnen und Genossen aus Biedenkopf und Breidenstein teil. Allen ist bewusst, wie wichtig es ist, dass die SPD führende Regierungsverantwortung in Hessen übernimmt. Das schwarz-grüne Bündnis ist bekannt für Stillstand und kommunalfeindliche Politik. Wir kämpfen für den dringend benötigten Wechsel mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze und Angelika Löber im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf I, die mit 98,1 Prozent der Stimmen erneut nominiert wurde. Schäfer-Gümbel - vom Unterbezirksvorsitzenden Sören Bartol als hoffentlich zukünftiger Ministerpräsident begrüßt - stellte in seiner Rede heraus, dass Angelika Löber das umweltpolitische Profil der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren entscheidend geschärft habe.

In ihrer Rede verweist Angelika Löber auf dringend benötigte echte Ganztagsschulen und mehr Schulsozialarbeit. Auch der kommunale Finanzausgleich muss für Städte und Gemeinden im Land verbessert werden. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die Entlastung der Polizei, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften sowie die Rückkehr Hessens zur Tarifgemeinschaft der Länder waren ebenso Themen ihrer Rede. Auf fehlende Investitionen bei der Verkehrsinfrastruktur und mangelndem bezahlbaren Wohnraum hatte zuvor bereits Thorsten Schäfer-Gümbel hingewiesen.

In kurzen Redebeiträgen warben auch Jutta Jakob aus Kombach (Vorsitzende der ASF) und Jürgen Schneider aus Weifenbach für Angelika Löber. Als Ersatz-Kandidat wurde Marc Einloft aus Herzhausen nominiert. Auch er erhielt nach einer selbstbewussten Rede 98,1 Prozent der Stimmen.

Zum Artikel im Hinterländer Anzeiger: Löber will das Direktmandat holen

Jusos Marburg-Biedenkopf, 06.11.2017

Kennenlern-Abend in Biedenkopf

Am 17. November 2017 stellen sich die Jusos und ihre Arbeit in Biedenkopf vor. Wer sind die Jusos, was machen sie? Ihre Rolle in der SPD und vieles mehr. Das Treffen findet ab 19:30 Uhr im SPD-Büro in Biedenkopf statt. Anschließend steht noch ein gemeinsamer Besuch im Frauental an. In lockerer Atmosphäre zeigen die Jusos, wie junge Leute in der SPD mitmachen können. Zu Gast wird auch unsere Landtagsabgeordnete Angelika Löber sein.

Ortsverein und Stadtverband Biedenkopf, 30. Oktober 2017

Konferenz in Gießen

Am vergangenen Samstag diskutierte unser Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel in Gießen-Allendorf mit den hessischen Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden der SPD. Der wichtige Austausch mit der Basis dauerte gute fünf Stunden. Rund 250 Ehrenamtliche waren der Einladung gefolgt. Aus Biedenkopf nahmen der Ortsvereinsvorsitzende Ernst Otto Möschet und der Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Schneider teil.

SPD Biedenkopf, September 2017

Nachbetrachtung zur Bundestagswahl 2017

Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern in Biedenkopf bedanken, die ihre Stimme der SPD gegeben haben. Von den sieben Kommunen im Hinterland hat die SPD in Biedenkopf das zweitbeste Ergebnis errungen. 37,26 Prozent stimmten für Sören Bartol. Mit der Zweitstimme votierten 29,99 Prozent für die SPD. Trotz Verlusten gegenüber der Bundestagswahl 2013 sind die Ergebnisse insbesondere der guten Arbeit von Sören Bartol in den vergangenen Jahren zu verdanken. Von 17 Wahlbezirken in Biedenkopf konnten in sechs Bezirken bei der Erststimme über 40 Prozent erreicht werden. Dabei wurde der Bestwert in Weifenbach erzielt (43,13 Prozent). Auf den Plätzen folgen Dexbach (42,11 Prozent) und Wallau-CVJM-Vereinsheim (41,67 Prozent). In Wallau konnte auch das beste Zweitstimmenergebnis erreicht werden (ehem. Bürgermeisteramt, 36,39 Prozent). Somit konnte auch Biedenkopf seinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD in Hessen über dem Bundes-Durchschnitt liegt.

Es ist gut, dass wir mit Sören Bartol weiterhin eine starke Stimme in Berlin haben. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD auch in Biedenkopf zweistellige Stimmenanteile erreicht hat. Hier müssen wir in den nächsten Jahren alles daran setzen, diese Wählerinnen und Wähler wieder zurück zu gewinnen.

Es ist gut, dass Martin Schulz noch am Wahlabend verkündet hat, die Große Koalition in keinem Fall fortzusetzen und damit die Rolle als stärkste Oppositionskraft zu übernehmen.

Es ist gut, dass sich innerhalb von 48 Stunden nach der Wahl 1.500 Menschen dazu entschlossen haben, in die SPD einzutreten. 200 davon konnten wir in Hessen als Neumitglieder begrüßen.

"Lasst uns die Ärmel hochkrempeln und geschlossen für die Sozialdemokratie einstehen", so der Aufruf unseres Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, dem wir gerade mit Blick auf die Landtagswahl 2018 gerne auch in Biedenkopf folgen.

SPD Biedenkopf, August/September 2017

Bundestags-Wahlkampf 2017

Hier sind einige Impressionen unseres Wahlkampfs für Sören Bartol und Martin Schulz.

SPD Biedenkopf, 15.08.2017

Besuch des Bundesjustizministers

Heute kam zum Auftakt der "heißen Wahlkampfphase" und zur Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Sören Bartol der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, in Biedenkopf vorbei. Nach der Begrüßung von Bürgermeister Joachim Thiemig und SPD-Stadtverbandsvorsitzendem Jürgen Schneider, konnten die Bürgerinnen und Bürger verschiedene Themen von der Rente über die Pflege bis zu familienpolitischen Themen diskutieren. Dabei ließ Heiko Maas es sich nicht nehmen, eine Runde Kaffee zu spendieren. Im Anschluss gab es noch ein Gespräch mit dem Hinterländer Anzeiger, indem Heiko Maas verdeutlichte, vor welchen aktuellen Herausforderungen die Justiz in Deutschland steht. Zum Artikel: Minister: 2000 Richter fehlen.

Wir danken auch der Unterstützung der zahlreich erschienen Jusos Marburg-Biedenkopf.

Hier noch ein paar Impressionen vom Besuch des Regierungsmitglieds aus Berlin:

Aus der Fraktion, 10. März 2017

Antrag zur Tourismusförderung - Schaffung von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen

Bei der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung brachte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Schaffung von Stellflächen für Wohnmobile und Wohnwagen ein. Die bisherigen Standorte erscheinen zur Förderung des Tourismus als nicht attraktiv genug. Unter frühzeitiger Beteiligung der Ortsbeiräte soll der Magistrat prüfen, ob und wo die Stadt Biedenkopf geeignete Flächen zur Verfügung stellen kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die notwendige Infrastruktur mit einem vertretbaren Aufwand geschaffen und unterhalten werden kann. Die Nähe zum jeweiligen Ortszentrum und bspw. zu Einkaufsmöglichkeiten ist ebenfalls zu beachten.

Januar 2017

Frohes Neues Jahr!

Das Alte ist vergangen und das Neue macht alles besser.
Wenn es denn so einfach wäre!

Für das neue Jahr hat niemand ein Patentrezept. Wir wissen nicht, was alles auf uns zukommt.
Wir werden deswegen nicht ängstlich in die Zukunft schauen, denn für die meisten geht das Leben so weiter, wie bisher.

Hier in Biedenkopf erwarten uns ein paar Änderungen, auf die wir uns schon freuen.
Im Gewerbegebiet Krummacker entstehen neue Arbeitsplätze. Für einige Arbeiter und Angestellte und deren Familien wird dies das Auskommen sichern.
Am Marktplatz wird ein Café eröffnen und nebenan ein Bekleidungsgeschäft. Da wird wieder etwas mehr Leben in die Stadt zurück kommen.
Das neue Musical auf dem Schloss erwartet uns im Sommer. Das ist eine wunderschöne Werbung für Biedenkopf.
Die Obermühlsbrücke wird erneuert werden, bis zum Grenzgang muss sie fertig sein.

Vieles ließe sich noch aufführen.

Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Eine Stadt als Lebensgemeinschaft ist immer im Wandel. Jeder trägt seinen Teil dazu bei.
Wir werden auch in 2017 an der Weiterentwicklung von Biedenkopf arbeiten und bitten dabei alle, die Ideen und Zeit haben, ein wenig davon für unsere schöne Stadt zu investieren.

Pressemitteilung Stadtverband, 10. Mai 2016

Eigene Ideen? Fehlanzeige!

Zum Artikel "Drei Partner gegen SPD und UBL" im Hinterländer Anzeiger vom 27. April 2016:

Nun ist die Katze aus dem Sack, die drei Gruppierungen beginnen ein Vabanque-Spiel (Originalton Siegfried Engelbach im HA am 10.03.2016) in Biedenkopf. Die Überschrift besagt alles, die neue Koalition ist beschränkt darauf, gegen Ideen der bisherigen Koalition aus SPD und UBL zu sein. Eigene Ideen? Fehlanzeige!

Die Bürger haben einen Anspruch auf Antworten, was die neue Koalition vorhat Ð diese Antworten bleibt die Koalition aber schuldig.
Die neue Koalition will zwar die Verbindlichkeit einer Koalition, spricht aber lediglich von einer Zählgemeinschaft. Warum meidet man aber das Wort Koalition wie der Teufel das Weihwasser? Soll der Bürger hier an der Nase herumgeführt werden?

Zu den angesprochenen Themen:

Beleuchtung: Hier wird mit keinem Wort konkret gesagt, was man überhaupt ändern will. Geht es um zusätzliche Lampen? Dies melden die Bürger und Ortsbeiräte ohnehin bei der Stadt an und dem wird auch im Rahme n der Haushaltsmittel entsprochen. Oder geht es um die Zeiten des Ein- und Ausschaltens der Straßenbeleuchtung? Klar ist, dass hier alle Stadtteile gleichbehandelt werden müssen. Die Menschen in allen Stadtteilen außer Biedenkopf sind es seit jeher gewohnt und sind damit gut klargekommen, dass die Lampen um 01.15 Uhr ausgehen und um 04.30 Uhr angehen. Wieso sollen hier Menschen ungleich behandelt werden? Erhebliche Mehrkosten sind jedenfalls vorprogrammiert.

Freizeitgelände Wallau: Auch hier ist man dagegen, ohne konkret zu sagen, was man will. Gleichzeitig tritt man die durchgeführte Bürgerbeteiligung mit Füßen. Zum Thema Bauplätze muss man wissen, dass in Wallau noch rund 120 Baulücken bestehen und der Flächennutzungsplan weitere rund 120 Bauplätze als Planung vorsieht. Wo ist da ein Bedarf an weiteren Bauplätzen?

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Auch hier ist man einfach nur dagegen, obwohl es eine gute Möglichkeit wäre, die Bürger von großen Einmalzahlungen zu entlasten. Andere Kommunen auch im Landkreis sind da viel weiter. Ein Straßenkataster ist ein alter Hut, denn das gibt es schon lange, es muss allenfalls aktualisiert werden.

Obermühlsbrücke: Auch das ist ein bereits laufendes Projekt, welches der Magistrat mit Hochdruck vorantreibt. Haushaltsmittel wurden bereits in 2015 (60 T€) und 2016 (50 T€) bereitgestellt. Bereits im Frühjahr 2015 wurde ein Planungsauftrag erteilt, im November hat der Magistrat der Planung zugestimmt. Zur Realisierung müssen, da die Brücke im FFH-Gebiet liegt, naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zwingend durchgeführt werden, die derzeit intensiv vorbereitet werden. Geschätzte Gesamtkosten: über 1 Mio. €. All das ist der Koalition bekannt, warum versucht man, die Bürger hinters Licht zu führen? Denn schneller geht es nicht!

Brücke Promenadenweg: Ebenfalls ein schon laufendes Projekt, für das auch schon Haushaltsmittel in 2013 (20,5 TE) und 2014 (25 TE) bereitgestellt wurden. Eine Planung liegt bereits vor, die Kosten werden mehrere Hunderttausend Euro betragen. Diese Brücke wollen wir doch alle, sie muss aber auch bezahlt werden können. Angesichts der immensen Kosten für die Obermühlsbrücke und vieler anderer notwendiger Investitionen, muss man den Bürgern auch sagen, wie sie finanziert werden soll, denn im Zweifel hat die Obermühlsbrücke zunächst aufgrund ihrer Bedeutung Vorrang.

Gewerbegebiet Krummacker: Auch hier springt die Koalition auf einen längst fahrenden Zug auf. Hier wurden seit 2013 insgesamt rund 3,8 Mio. E (!) in den Haushalten bereitgestellt, auch die Grundstücke wurden neu geordnet. Mit der Erschließungsplanung wurde bereits im Sommer 2013 begonnen, diese ist schon sehr weit fortgeschritten. Dieses Jahr soll mit der Erschließung angefangen werden.

Marktplatz: Das einzig Konkrete, aber nicht Neue, ist die Verlagerung der Tourist-Info auf den Marktplatz. Völlig offen bleibt, wo die Koalition diese unterbringen will. Jedenfalls werden zusätzliche Personal- und Mietkosten entstehen, die der Eigenbetrieb zusätzlich schultern muss bei ohnehin schon angespannter Liquidität. Die Finanzierung bleibt also einmal mehr völlig offen.

Marktplatz 2: Wieder dasselbe Phänomen, die Koalition macht etwas zum Thema, was schon lange vorgesehen ist. Es ist gerade mal ein halbes Geschoss nicht vermietet, übrigens ohne, dass die neue Koalition auch nur den geringsten Beitrag dazu geleistet hätte. Diese nicht vermietete Fläche ist bereits in der Baugenehmigung für Wohnnutzung vorgesehen. Auch die Nutzung des Vorplatzes ist Gegenstand der Mietverträge.

Leerstand Gewerbeflächen: Ebenfalls ein alter Hut, mit dem man sich vor etlichen Jahren bereits im Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland intensiv beschäftigt hat. Eine Erfassung über Stromzähler ist damals aus datenschutzrechtlichen Gründen
verworfen worden, außerdem kann diese Aufgabe nicht nebenbei erledigt werden, hierzu braucht es zusätzliches Personal, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Man darf gespannt sein, wie die Koalition die Leerstände ermitteln will und vor allem mit welchen Maßnahmen man diese beseitigen will.

Verkehrskonzept: Hier wird keine konkrete Aussage gemacht, was man vorhat.

Freizeiteinrichtungen: Lahnauenbad und Freizeitzentrum Sackpfeife werden von keinem in Frage gestellt und die Betriebskommission hat bereits in ihrer letzten Sitzung im März 2016 festgestellt, dass von der neuen Betriebskommission ein Gesamtnutzungskonzept für die Sackpfeife zu erarbeitet werden muss. Also ebenfalls nichts Neues.

Stadtteile: Bemerkenswert, erst ganz am Ende taucht dieser Punkt auf, wobei völlig offen bleibt, was hier umgesetzt werden soll.

FAZIT:
Wenn man die Projekte, bei denen die neue Koalition einfach nur dagegen ist, bzw. die, die bereits laufen, streicht, so bleiben nur Punkte übrig, zu denen nichts Konkretes gesagt wird.
Und wie die Finanzierung erfolgen soll, bleibt ebenfalls völlig offen, das Thema Finanzen findet überhaupt nicht statt.
Solide Finanzpolitik sieht anders aus, damit steuert man direkt auf das nächste Haushaltssicherungskonzept und Steuererhöhungen zu.
Zu Themen wie erneuerbare Energien, Unterstützung des Ehrenamtes, Kinderbetreuung und sonstige soziale Infrastruktur, Kulturarbeit, Verkehrsberuhigung, Seniorenarbeit, Flüchtlinge, Perfstausee, Ortsumgehung Eckelshausen, Bus-Bahnhof Biedenkopf, Medizinische Versorgung, Unterstützung des heimischen Gewerbes und vieles mehr wird gar nichts gesagt.
Hieran wird auch ein Blick in den mit 4 Seiten sehr spärlich ausgefallenen Vertrag nichts ändern, den die neue Koalition sicherlich zeitnah veröffentlichen wird.
Insgesamt ist das Programm der neuen Koalition enttäuschend, ein gestalterischer Wille ist nicht erkennbar. Es scheint die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu sein, die weder die Kreativität noch die Kraft für neue Ideen hat.
Die SPD wird daher in den nächsten Jahren mit ihren Anträgen und Ideen die neue Koalition zwingen, klare Aussagen über die Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Stadteilen zu treffen

Die Pressemitteilung wurde im Hinterländer Anzeiger aufgegriffen.